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21.05.2021

Wiederaufbau und Wiederbetrieb der Bioabfallvergärungsanlage Leonberg 

Öffentliche Bekanntmachung des Regierungspräsidiums Stuttgart

Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung der Bioabfallverwertung GmbH Leonberg, Wolf-Hirth-Str. 33, 71034 Böblingen, zum Wiederaufbau und Wiederbetrieb der Bioabfallvergärungsanlage Leonberg auf dem Gelände der bisherigen Bioabfallvergärungsanlage Leonberg, An der Rennstrecke / Rauhes Stück 1, 71229 Leonberg, Flurstück Nr. 8768/10 auf Gemarkung Leonberg.

  1. Die Bioabfallverwertung GmbH Leonberg beantragt für das oben genannte Vorhaben die immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach §§ 4 und 10 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in Verbindung mit den §§ 1 und 2 der 4. Verordnung zur Durchführung des BImSchG (4. BImSchV) und den Ziffern 1.16, 8.5.2, 8.6.2.1, 8.11.2.4, 8.12.2, 9.1.1.2 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV. Zuständige Genehmigungsbehörde ist das Regierungspräsidium Stuttgart. Gemäß § 10 Abs. 3 und 4 BImSchG i.V.m. der 9. BImSchV wird die Öffentlichkeit im Verfahren beteiligt.

    Der Gegenstand des Vorhabens umfasst die

    - Biologische Behandlung (anaerob und aerob) von jährlich ca. 60.000 t Bioabfall und ca. 12.000 t aufbereitetem Grüngut,
    - Speicherung des entstehenden Biogases in einem Gasspeicher,
    - Aufbereitung des Rohbiogases auf Erdgasqualität und Einspeisung in das öffentliche Erdgasnetz,
    - Nutzung eines Blockheizkraftwerkes zur Eigenwärme- und Eigenstromversorgung,
    - Konditionierung und Kompostierung des festen Gärrestes.

  2. Der Antrag und die Antragsunterlagen (Pläne und Beschreibungen) des Vorhabens liegen 

    vom 25.05.2021 bis 25.06.2021 (je einschließlich)

    bei den folgenden Behörden während der Dienststunden zur Einsichtnahme aus: 

    a) Regierungspräsidium Stuttgart (Referat 54.2 - Industrie, Schwerpunkt Kreislaufwirtschaft), Ruppmannstr. 21, 70565 Stuttgart -Vaihingen, Eingang B, Zwischengeschoss, Zimmer Z.078. Um ein weiteres Ausbreiten des Coronavirus (Covid-19) zu unterbinden, hat das Regierungspräsidium Stuttgart sein Dienstgebäude für den Publikumsverkehr aktuell geschlossen. Eine Einsichtnahme ist daher nur nach vorheriger Terminabsprache möglich. Ein Termin beim Regierungspräsidium Stuttgart kann telefonisch unter den Rufnummern 0711/904-15429 oder 0711/904-15456 bzw. per E-Mail unter christoph.lebherz@rps.bwl.de  oder ulrike.ufschlag@rps.bwl.de vereinbart werden. 

    b) Stadtverwaltung Leonberg, Belforter Platz 1, 71229 Leonberg. Um ein weiteres Ausbreiten des Coronavirus (Covid-19) zu unterbinden, ist eine Einsichtnahme nur nach vorheriger Terminabsprache möglich. Ein Termin kann telefonisch unter der Rufnummer 07152/990-0 bzw. per E-Mail unter info@leonberg.de vereinbart werden.

  3. Einwendungen gegen das Vorhaben können schriftlich (mit Unterschrift) oder elektronisch vom 25.05.2021 bis 26.07.2021 bei den auslegenden Stellen (Regierungspräsidium Stuttgart [E-Mail-Adresse: abteilung5@rps.bwl.de] oder Stadtverwaltung Leonberg [E-Mail-Adresse: info@leonberg.de]) erhoben werden. Das Einwendungsschreiben sollte die volle Anschrift des Einwenders enthalten. Mit Ablauf dieser Frist sind für das Genehmigungsverfahren alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Weitere Informationen, die für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens von Bedeutung sein können und die der zuständigen Behörde erst nach Beginn der Auslegung vorliegen, werden der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen über den Zugang zu Umweltinformationen zugänglich gemacht. Die Einwendungen werden dem Antragsteller sowie den Behörden, deren Aufgabenbereiche berührt werden, bekannt gegeben. Einwender können verlangen, dass ihre Namen und Anschriften vor der Bekanntgabe unkenntlich gemacht werden.

  4. Sofern Einwendungen erhoben werden, entscheidet das Regierungspräsidium Stuttgart nach Ablauf der Einwendungsfrist nach pflichtgemäßem Ermessen, ob eine Online-Konsultation gemäß § 5 Abs. 2 bis 4 Plansicherstellungsgesetz (PlanSiG) durchzuführen ist. Diese Entscheidung wird auf der Homepage des Regierungspräsidiums Stuttgart unter https://rp.baden-wuerttemberg.de/rps/service/umwelt/ bekannt gegeben. Gegebenenfalls findet die Online-Konsultation vom 11.08.2021 bis 01.09.2021 über eine Cloud der IT Baden-Württemberg (BITBW) statt. In dieser Online-Konsultation werden die form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen erörtert. Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Für die Beteiligung der Öffentlichkeit im Genehmigungsverfahren sind § 10 Abs. 3, 4, 6 und 8 BImSchG und die §§ 8 bis 10, 12 und 14 bis 19 der 9. BImSchV maßgebend.

Gemäß der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) weisen wir darauf hin, dass erhobene Einwendungen und die darin mitgeteilten personenbezogenen Daten ausschließlich für dieses Verfahren von Referat 54.2 (Industrie/Schwerpunkt Kreislaufwirtschaft) des Regierungspräsidiums Stuttgart als Verantwortlichem erhoben, gespeichert und verarbeitet werden. Diese Daten werden benötigt, um den Umfang der jeweiligen Betroffenheit beurteilen zu können. Die Verarbeitung der Daten ist zur Erfüllung unserer Aufgabe als zuständige Behörde für das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren erforderlich und erfolgt auf Grundlage von § 4 Landesdatenschutzgesetz i. V. m. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 e) DSGVO. Sowohl die Vorhabensträgerin als auch deren Beauftragte sind zur Einhaltung der DSGVO verpflichtet. Ergänzend wird auf die Datenschutzerklärung des Regierungspräsidiums Stuttgart unter https://rp.baden-wuerttemberg.de/rps/datenschutz/ verwiesen.


Stuttgart, den 19.05.2021

Regierungspräsidium Stuttgart
Referat 54.2