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23.04.2021

Bundesweite Notbremse: Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes  

Der Bundestag hat am Mittwoch eine Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Diese tritt heute in Kraft.

Ab Samstag, 24. April, greifen die darin geregelten Notbremsen in jenen Stadt- und Landkreisen, in denen der maßgebliche Schwellenwert zuvor an drei aufeinander folgenden Tagen überschritten wurde.  

Die Bundes-Notbremse kann durch die zuständigen Behörden und die Landesregierung verschärft werden.

Notbremse in Stadt- und Landkreisen bei Inzidenz über 100 

Künftig gilt bundesweit eine Notbremse für Stadt- und Landkreise, die an drei aufeinander folgenden Tagen eine 7-Tages-Inzidenz von 100 überschreiten.

Dabei können die auf Bundesebene geltenden Regelungen durch zuständige Behörden und Landesregierung verschärft werden.

Regelungen auf Bundesebene

Unter anderem sind bei Greifen der Bundes-Notbremse Treffen eines Haushalts dann nur noch mit einer weiteren Person möglich. Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie Gastronomie und Hotellerie bleiben geschlossen, wobei Abholung und Lieferdienst auch unter greifender Notbremse möglich bleibt. Ausnahmen bilden Außenbereiche von zoologischen und botanischen Gärten.

Sport ist alleine, zu zweit oder mit Mitgliedern des eigenen Hausstandes möglich. Kinder bis 14 Jahre können draußen in einer Gruppe mit bis zu fünf anderen Kindern kontaktfrei Sport treiben.

Zwischen 22 Uhr und 5 Uhr gilt eine Ausgangssperre. Bis 24 Uhr soll es jedoch möglich sein, alleine draußen zu joggen oder spazieren zu gehen.

Bis zu einer Inzidenz von 150 ist ein Einkauf im Einzelhandel mit Termin und tagesaktuellem negativen Test möglich. Auch der Friseurbesuch und Fußpflege bleiben – mit Maske und tagesaktuellem negativen Test – weiter möglich. Im Einzelhandel des täglichen Bedarfs - etwa in Supermärkten - gilt eine Begrenzung der Kundenzahl nach Größe des Geschäfts.

Bei einer Inzidenz über 165 müssen Schulen und Kitas schließen. Ausnahmen gelten für Abschlussklassen und Förderschulen.

Weiterführende Informationen

Weitere Informationen zu den Regelungen auf Bundesebene finden sich unter www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bundesweite-notbremse-1888982