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Bund und Länder einigen sich auf Lockdown ab 16. Dezember 

Bund und Länder haben sich aufgrund der wieder exponentiell steigenden Infektionszahlen und der zunehmend höchst kritischen Situation in den Krankenhäusern auf einen Lockdown ab 16. Dezember geeinigt. 

Ab dem 16. Dezember bis zum 10. Januar gelten zu den bereits bestehenden Regelungen in Baden-Württemberg folgende weitere Einschränkungen:

Schulen und Kitas werden geschlossen

Die Schulen und Kitas in Baden-Württemberg werden vorzeitig schon am 16. Dezember geschlossen. Für Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen wird Fernunterricht angeboten. Für Kindergartenkinder und Schüler bis Klasse 7, deren Eltern an ihrem Arbeitsplatz unabkömmlich sind, wird es eine Notbetreuung geben.

Einzelhandel muss weitgehend schließen

Der Einzelhandel muss ab dem 16. Dezember weitgehend schließen. Der Bund wird die betroffenen Unternehmen mit unterschiedlichen Maßnahmen unterstützen.

Geöffnet bleiben der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte und Direktvermarkter von Lebensmitteln, Apotheken, Reformhäuser, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker und Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz-Werkstätten und Fahrradwerkstätten, Banken und Poststellen, Reinigungen und Waschsalons, Tierbedarfsmärkte und Futtermittelmärkte, der Weihnachtsbaumverkauf sowie der Großhandel.

Die Lieferung und Abholung von Speisen bleiben weiter möglich. Der Konsum von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum wird nun bundesweit untersagt - so wie es in Baden-Württemberg bereits gilt.

Körpernahe Dienstleistungen bleiben geschlossen

Die bisher geschlossenen körpernahen Dienstleistungen bleiben mit Ausnahme von medizinisch notwendigen Behandlungen weiter geschlossen. Auch Frisöre müssen ab dem 16. Dezember schließen.

Ausnahmen über Weihnachten

Über die Weihnachtstage vom 24. bis 26. Dezember wird es Ausnahmen von den Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen geben. Möglich sind Treffen mit dem eigenen Haushalt und vier weiteren Personen aus dem engsten Familienkreis. Kinder bis einschließlich 14 Jahren zählen auch an Weihnachten nicht zur Gesamtpersonenzahl hinzu.

Die Begrenzung auf maximal zwei Haushalte ist an den Weihnachtstagen für Familientreffen aufgehoben. Für Besuche bei engen Freunden und Bekannten an Weihnachten gilt weiter die Regelung von maximal fünf Personen aus nicht mehr als zwei Haushalten.

Gottesdienste sind möglich

Gottesdienste und Zusammenkünfte von Glaubensgemeinschaften sind nur noch möglich, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann und eine Maske getragen wird. Der Gemeindegesang ist untersagt.

Ausgangsbeschränkungen gelten auch an Silvester

Aufgrund der hohen Verletzungsgefahr und der bereits enormen Belastung des Gesundheitssystems ist der Verkauf von Pyrotechnik vor Silvester in diesem Jahr generell verboten. Die in Baden-Württemberg geltenden Ausgangsbeschränkungen gelten auch über den Jahreswechsel.

Kontakte am Arbeitsplatz reduzieren

Ministerpräsident Kretschmann forderte die Arbeitgeber auf, wo immer möglich Home-Office zu ermöglichen oder vom 16. Dezember 2020 bis 10. Januar 2021 ganz zu schließen.

"Das Motto sollte sein: 'Wir bleiben zuhause'", brachte Kretschmann den Appell auf den Punkt. Arbeitgeber sind verpflichtet, in den Betrieben die Hygieneregeln aus der Corona-Verordnung umzusetzen. Auch sind sie gesetzlich gegenüber ihren Angestellten zur Fürsorge verpflichtet.

Pflegepersonal wird getestet

Um den bestmöglichen Schutz in den Alten- und Pflegeheimen zu ermöglichen, werden Testungen des Pflegepersonals mehrmals pro Woche verpflichtend eingeführt – das gilt auch für das Personal von mobilen Pflegediensten.

Auf Reisen verzichten

Grundsätzlich sollte bis zum 10. Januar auf jegliche Reisen verzichtet werden - das gilt besonders für touristische Reisen. Personen, die aus einem ausländischen Risikogebiet einreisen, müssen zehn Tage in Quarantäne gehen. Diese Quarantäne kann durch einen negativen Test, der frühestens am fünften Tag nach der Einreise gemacht wurde, beendet werden.

Weitere Beratungen am 5. Januar

Am 5. Januar 2021 werden sich die Länderchefs erneut mit der Bundeskanzlerin beraten, um Maßnahmen ab den 11. Januar 2021 zu beschließen.