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Bund und Länder einigen sich auf Verlängerung der Corona-Maßnahmen 

Bund und Länder haben am gestrigen Mittwoch erneut über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten.

Die beschlossenen Änderungen sollen ab dem 1. Dezember gelten.

Zahlen nach Novembermaßnahmen noch immer zu hoch

Die Novembermaßnahmen haben das exponentielle Wachstum zwar stoppen können, die Zahlen bleiben aber weiter auf einem zu hohen Niveau. Daher haben sich Bund und Länder darauf verständigt, die Maßnahmen bis zum 20. Dezember zu verlängern und nachzuschärfen.

Für die Weihnachts- und Silvester-Feiertage gelten gesonderte Regelungen.

Strengere Kontaktbeschränkungen

Es dürfen sich statt bisher zehn ab dem 1. Dezember nur noch maximal fünf Personen aus nicht mehr als zwei Haushalten treffen. Anders als bisher zählen Kinder bis 14 Jahre nicht zur Personenzahl und sind von dieser Regelung ausgenommen. Bestehen zwei Haushalte aus mehr als fünf Personen über 14 Jahren, gilt trotzdem die Obergrenze von fünf Personen.

Verschärfung der Maskenpflicht

Wie in Baden-Württemberg schon größtenteils umgesetzt, gilt die Maskenpflicht auch im öffentlichen Raum, wenn zu anderen Personen nicht dauerhaft ein Abstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann oder wenn man sich dauerhaft an einem Ort aufhält. Dies gilt also insbesondere für belebte Flächen wie Fußgängerzonen, Einkaufsstraßen aber auch auf Supermarktparkplätzen und Einzelhandelsgeschäften.

Auch in Arbeits- und Betriebsstätten ist ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Dies gilt nicht am Platz, wenn zu anderen Personen ein Abstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann.

Schulen und Kitas sollen weiter offen bleiben

Kitas und Schulen werden weiterhin offengehalten. Künftig sollen deswegen in den Schulen vermehrt Schnelltests zum Einsatz kommen, um das Infektionsgeschehen an den Schulen weiter zu begrenzen. Auch im Quarantäne-Fall sollen Schnelltests zum Einsatz kommen. Hierdurch lässt sich die Quarantänepflicht für Schülerinnen und Schüler auf fünf Tage verkürzen.

Die  Maskenpflicht ab der fünften Klasse bleibt unverändert. Bei einer 7-Tage-Inzidenz über 200 sollen darüber hinaus weitergehende Maßnahmen für die Unterrichtsgestaltung ab der Jahrgangstufe 8 mit Ausnahme der Abschlussklassen umgesetzt werden, welche die Einhaltung der AHA+L+A Regeln besser gewährleisten. Dazu zählen beispielsweise Hybrid- oder Wechselunterricht.

Zusätzlich werden in Baden-Württemberg in den kommenden Monaten Millionen von besonders sicheren FFP2-Masken an die Lehrerinnen und Lehrer verteilt.

Beschränkungen für den Einzelhandel

Einzelhandelsgeschäfte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern dürfen weiterhin nur einen Kunden pro 10 Quadratmeter gleichzeitig in das Geschäft lassen. Bei einer Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern wären das 80 Kunden. Bei 400 Quadratmetern entsprechend nur 40 Kunden. Für Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von weniger als 10 Quadratmetern gilt weiter die Regelung, dass nur ein Kunde gleichzeitig im Laden sein darf.

Für Geschäfte mit mehr als 800 Quadratmetern Verkaufsfläche gilt ab dem 800. Quadratmeter eine Beschränkung auf einen Kunden pro 20 Quadratmeter Verkaufsfläche. So wären das beispielsweise bei 1.200 Quadratmetern 100 Kunden. Die Beschränkung der Kunden kann etwa durch eine Einkaufwagen- oder Einkaufskorbpflicht bei gleichzeitiger Begrenzung der verfügbaren Einkaufswagen bzw. Einkaufskörbe umgesetzt werden.

Die Ladenbetreiber sind weiterhin verpflichtet, durch ein abgestimmtes Einlassmanagement zu verhindern, dass sich in Einkaufspassagen und Einkaufszentren unnötigen Schlangen bilden.

Verlängerung der November-Maßnahmen und Hilfen

Die Maßnahmen aus dem November werden bis zunächst 20. Dezember verlängert. Das heißt Betriebe und Einrichtungen, die derzeit geschlossen sind, bleiben weiterhin geschlossen. Der Bund verlängert daher die Novemberhilfen, um die betroffenen Betriebe weiter zu unterstützen. In die Förderprogramme werden auch die Schausteller und Marktkaufleute aufgenommen.

Hilfen für andere Wirtschaftsbereiche

Für Wirtschaftsbereiche, die zwar nicht geschlossen sind, aber trotzdem erhebliche Einschränkungen hinnehmen müssen, verlängert der Bund die Stützungsmaßnahmen bis Mitte kommenden Jahres (Überbrückungshilfe III). Außerdem gibt es eine Verbesserung der Konditionen für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche – vor allem für die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft, für die Soloselbständigen und für die Reisebranche.

Lehre an Hochschulen und Universitäten

Wie in Baden-Württemberg bereits weitestgehend umgesetzt, sollen Hochschulen und Universitäten, wenn immer es möglich ist, auf digitale Lehrformate umstellen.

Ausnahmen über die Weihnachtsfeiertage

In der Weihnachtszeit, ab dem 23. Dezember sind Treffen im engsten Familien- und Freundeskreis mit bis zu zehn Personen möglich. Kinder bis 14 Jahren zählen nicht zur Personenzahl und sind von dieser Regelung ausgenommen.

Es müssten jedoch bestmögliche Vorkehrungen getroffen werden, damit sich Weihnachten und Silvester nicht zum Startpunkt einer neuen Infektionselle entwickle.

Kontakte in der Zeit vor Weihnachten gezielt stark reduzieren

Bund und Länder haben sich daher entschieden, den Beginn der Weihnachtsferien einheitlich auf den 19. Dezember vorzuziehen. Dadurch können auch Kinder und Jugendliche ihre Kontakte in den Tagen vor Weihnachten auf das absolute Minimum reduzieren oder sich freiwillig in häusliche Quarantäne begeben.

Zudem wird empfohlen, Einkäufe nicht an den hochfrequentierten Samstagen, sondern auch in der Woche zu erledigen. Vor Weihnachten wird empfohlen, gezielt die Kontakte auf das absolute Minimum zu reduzieren.

Bei Erkältungssymptomen vor Weihnachten sollen darüber hinaus die vorhandenen Testmöglichkeiten genutzt werden, um die Begegnungen zur Weihnachtszeit so sicher wie möglich zu machen.

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sollen dies durch Betriebsferien oder großzügige Home-Office-Regelungen unterstützen.

Um Ansteckungen in Gottesdiensten zu vermeiden, wird die Landesregierung auf die Religionsgemeinschaften zugehen. Religiöse Zusammenkünfte mit dem Charakter von Großveranstaltungen müssen vermieden werden.

Stellenweise Verbot von Silvesterfeuerwerk

Da sich bei Feuerwerk auf beliebten Plätzen schnell große Gruppen bilden, ist Silvesterfeuerwerk in bestimmten Bereichen nicht erlaubt. Wo genau diese Verbotszonen liegen, legen Städte und Gemeinden fest.

Öffentlich veranstaltete Feuerwerke sind untersagt. Es wird grundsätzlich empfohlen, auf Feuerwerk an diesem Jahreswechsel zu verzichten.

Verfahren bei besonders hohen Infektionszahlen

Bei besonders extremen Infektionslagen mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und diffusem Infektionsgeschehen sollen die bestehenden Maßnahmen deutlich erweitert werden.

Wie geht es weiter?

Die gestern beschlossenen Maßnahmen werden jetzt im Detail ausgearbeitet und die Corona-Verordnung des Landes entsprechend angepasst. Sie gelten ab dem 1. Dezember und zunächst bis zum 20. Dezember.

(Textbasis: www.baden-wuerttemberg.de)