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Keine Videoüberwachung am "Neuköllner Platz" 

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung Ende Mai beschlossen, dass eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum zurzeit nicht weiter verfolgt wird. Grund dafür ist, dass die rechtlichen Voraussetzungen für eine Kamerainstallation derzeit nicht gegeben sind. 

Videoüberwachung wurde angeregt

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung Ende Mai beschlossen, dass eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum zurzeit nicht weiter verfolgt wird. Grund dafür ist, dass die rechtlichen Voraussetzungen für eine Kamerainstallation derzeit nicht gegeben sind.

Regelmäßig wird angeregt, im öffentlichen Raum Kameras anzubringen, um Kriminalität oder Ordnungswidrigkeiten – wie Vermüllungen – zu vermeiden bzw. um diese ahnden zu können. Zuletzt wurde dies für den Neuköllner Platz geprüft.

Zwei Voraussetzungen müssen gegeben sein

"Die Überwachung des öffentlichen Raums ist laut dem Polizeigesetz von Baden-Württemberg jedoch nur dann rechtmäßig, wenn sich die Kriminalitätsbelastung an den entsprechenden Örtlichkeiten deutlich von der im übrigen Gemeindegebiet abhebt. Es muss überdies nachgewiesen werden können, dass an diesen Örtlichkeiten künftig mit weiteren Straftaten zu rechnen ist", heißt es aus dem Ordnungsamt.

Auswertung von Straftataufkommen am Neuköllner Platz

Vor diesem Hintergrund wurde der Sachverhalt geprüft und das Polizeirevier um Übermittlung der Straftaten gebeten.

Die polizeiliche Auswertung der in den Jahren 2016 bis 2019 festgestellten Straftaten in Leonberg hat ergeben, dass es sich beim Neuköllner Platz um keinen Kriminalitätsschwerpunkt in Leonberg handelt.

So gab es im Jahr 2019 beispielsweise fünf sogenannte Rohheitsdelikte. Dabei handelt es sich um Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit und gegen die persönliche Freiheit.

In ganz Leonberg konnten 160 Delikte dieser Art festgestellt werden. Ebenso gab es im vergangen Jahr lediglich zwei (von 122 in ganz Leonberg) bzw. vier (von 124) Agressions- bzw. Rauschgiftdelikte am Neuköllner Platz.

Zudem konnten durch die polizeiliche Kriminalstatistik keinerlei Kriminalitätsschwerpunkte in Leonberg festgestellt werden.

Fazit: Voraussetzungen nicht gegeben

Aus Sicht von Polizeirevier und Ordnungsamt sind daher die rechtlichen Voraussetzungen für eine Kamerainstallation und Videoüberwachung eindeutig nicht gegeben.