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Seit 1. Juni: Mietpreisbremse gilt in Leonberg 

Wie landesweit in 88 weiteren Städten und Gemeinden dürfen Mieten in neu abgeschlossenen Mietverträgen künftig maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

Regelung gilt für Neuverträge

In Leonberg gilt seit dem 1. Juni die Mietpreisbremse – wie landesweit in 88 weiteren Städten und Gemeinden. Einen entsprechenden Beschluss hat der Ministerrat Ende Mai gefasst. Hiernach dürfen Mieten in neu abgeschlossenen Mietverträgen künftig maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

Ziel: Entlastung der Haushalte

"Die Mietpreisbremse wird – auch vor dem Hintergrund der momentan neu entstehenden Wohnquartiere – hoffentlich viele Haushalte in Leonberg entlasten", erklärt Oberbürgermeister Martin Georg Cohn.

Mietspiegel als Referenz

Die Höhe der Vergleichsmiete orientiert sich in der Regel am aktuellen Mietspiegel, welcher unter www.leonberg.de/Mietspiegel abrufbar ist.

Beispielsweise für einen Neubau, der im Jahr 2005 oder später fertiggestellt wurde, ist in durchschnittlicher Lage, bei guter Ausstattung und einer Wohnungsgröße von 70 bis unter 90 Quadratmetern ein Richtwert zwischen 8,19 und 9,62 Euro pro Quadratmeter angegeben.

Verschiedene Einflussfaktoren

Die Preise variieren entsprechend – abhängig von Wohnungsgröße, Lage, Ausstattung und Baujahr.

Die neue Gebietskulisse der Mietpreisbremse, in der 36 Prozent der Bevölkerung des Landes leben, wurde anhand eines Gutachtens ermittelt, in dem die Daten aller 1.101 baden-württembergischen Gemeinden ausgewertet wurden. Von der im November 2015 erlassenen Vorgängerregelung waren 68 Kommunen in Baden-Württemberg erfasst. 31 davon sind aus dem Geltungsbereich herausgefallen und 52 neu hinzugekommen. Die alte Regelung, die zum 31. Oktober 2020 ausgelaufen wäre, war vom Landgericht Stuttgart wegen Begründungsmängeln für unwirksam erklärt worden.

Zusätzlich: Kappungsgrenze und Kündigungssperrfrist

Im April hatte die Landesregierung die Verlängerung und Ausweitung zweier weiterer Verordnungen zum Mieterschutz auf den Weg gebracht: In denselben 89 Kommunen, die künftig von der Mietpreisbremse erfasst werden – also auch in Leonberg – soll künftig eine von 20 auf 15 Prozent reduzierte Kappungsgrenze für Mieterhöhungen gelten. Will der Vermieter die Miete erhöhen, muss er künftig zwei Grenzen beachten: die ortsübliche Vergleichsmiete und eben die Kappungsgrenze: Der Vermieter darf die Miete innerhalb von drei Jahren um nicht mehr als 15 Prozent (früher 20 Prozent) erhöhen, auch wenn die ortsübliche Vergleichsmiete noch nicht erreicht ist.

Zudem soll künftig bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen eine von drei auf fünf Jahre verlängerte sogenannte Kündigungssperrfrist gelten. Diese greift, wenn ein Mietshaus in Eigentumswohnungen aufgeteilt wird. So sind die Mieter nun fünf Jahre lang vor einer Kündigung wegen "berechtigten Interesses" des Vermieters geschützt.