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Regierungspräsidium genehmigt städtischen Haushalt 

Das Regierungspräsidium hat Ende Februar den städtischen Haushalt genehmigt. Die entsprechende Satzung finden Sie in diesem Beitrag. 

Haushalt stellt die Weichen

Das Zahlenwerk, welches während der Gemeinderatssitzung am 17. Dezember beschlossen wurde, umfasst etwa 226 Millionen Euro.

"Der genehmigte Haushalt stellt die Weichen für die weitere Entwicklung unserer Stadt", erklärt Oberbürgermeister Martin Georg Cohn und ergänzt: "Infrastruktur- und Städtebaumaßnahmen sowie die Sanierung von Schulen und Kitas sind die Schwerpunkte."

 



Erträge

Auf der Ertragsseite sind die größten Positionen die Steuern. Unter anderem fließen über zehn Millionen Euro aus den Grundsteuern A und B, 28,5 Millionen Euro Gewerbesteuer und knapp 36,5 Millionen Euro Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer in den städtischen Haushalt. Hinzu kommen etwa 24,6 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen vom Land.

Aufwendungen

Auf der Aufwandsseite stehen neben anderen Posten auch annähernd 42,7 Millionen Euro für das Personal. Der Anstieg von knapp zwei Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr liegt an der Tarifsteigerung für den öffentlichen Dienst sowie an Stellenschaffungen, vor allem in der Kinderbetreuung.

Zudem ist die Stadt verpflichtet, sogenannte Umlagen zu zahlen, welche die größte Aufwandsposition darstellen – insgesamt fast 56 Millionen Euro. Hierin enthalten sind unter anderem rund 2,6 Millionen Euro Gewerbesteuerumlage, die an Land und Bund fließt; über 17,4 Millionen Euro Finanzausgleichsumlage für das Land und den kommunalen Finanzausgleich und rund 24 Millionen Euro Kreisumlage an den Landkreis Böblingen.

Investitionen

Auch für Investitionen (insgesamt rund 50,6 Millionen Euro) wird in diesem Jahr viel Geld in die Hand genommen, darunter sind fast 6,8 Millionen Euro für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden und über 37,8 Millionen Euro für Baumaßnahmen.

Davon fließen rund 10,9 Millionen Euro in den Bau und Sanierung von Schulen, fast 4,5 Millionen Euro werden für Kitas investiert. Zusätzlich wird der Breitbandausbau an Schulen mit einer Million Euro vorangebracht. Für dieses Jahr sind zudem 8,4 Millionen Euro für die Fertigstellung des Leobades veranschlagt. Verkehrlich sollen weitere wichtige Investitionen getätigt werden, etwa für den Aufbau eines dynamischen Fahrgastinformationssystems für den ÖPNV, die Inbetriebnahme eines neuen Verkehrsrechners mit weiterentwickelter Software und den Aufbau einer E-Ladeinfrastruktur.

Für Straßenbaumaßnahmen in der Kernstadt sind im Zeitraum 2020 bis 2023 zudem insgesamt zehn Millionen Euro veranschlagt.

Bestandteile des Haushalts

Seit dem Jahr 2017 arbeitet die Stadtverwaltung mit einem "doppischen" Haushalt. Die "Doppik" ist dabei ein Kunstwort bzw. eine Abkürzung aus der Betriebswirtschaftslehre und bedeutet die Anwendung der doppelten Buchführung in Kommunen/Körperschaften.

Der Haushaltsplan besteht aus dem Gesamthaushalt, den Teilhaushalten und dem Stellenplan. Der Gesamthaushalt besteht im Wesentlichen aus dem Ergebnishaushalt und dem Finanzhaushalt. Der Ergebnishaushalt gliedert sich in Erträge und Aufwendungen. Erträge sind etwa Steuern und ähnliche Abgaben, Zuweisungen, Zuwendungen und Umlagen. Aufwendungen sind etwa Personal und Versorgungskosten und Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen.

Der Finanzhaushalt enthält unter anderem Einzahlungen und Auszahlungen der laufenden Verwaltung, zum Beispiel von Steuern und ähnlichen Abgaben, Zuweisungen und Zuwendungen und allgemeine Umlagen sowie die Ein- und Auszahlungen für Investitionen.