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Übermittlung von Meldedaten: Widerspruch bis zum 29. Februar möglich

Zur Übermittlung an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr stehen die Daten von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit an, die im Jahr 2021 volljährig werden (Geburtsjahr 2003). 

Diese Daten werden übermittelt

Die Meldebehörde der Stadt Leonberg übermittelt nach § 58 c Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz) bis 31. März 2020 an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im Jahr 2021 volljährig werden (Geburtsjahr 2003):

  • 1. Familienname
  • 2. Vornamen
  • 3. gegenwärtige Anschrift.

Nach § 58 c Abs. 1 Satz 2 Soldatengesetz werden die Daten nicht übermittelt, wenn der Betroffene nach § 18 Abs. 7 Melderechtsrahmengesetz (MRRG) der Datenübermittlung widersprochen hat.

Widerspruch gegen die Übermittlung ist bis 29. Februar 2020 möglich

Die Betroffenen, die eine Übermittlung ihrer Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr nicht wünschen, werden gemäß § 18 Abs. 7 MRRG gebeten, dies der Stadtverwaltung Leonberg - Bürgeramt - bis spätestens 29.02.2020 schriftlich per hier veröffentlichtem Formular oder im Rahmen einer persönlichen Vorsprache mitzuteilen.