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Übermittlung von Meldedaten: Widerspruch bis zum 26. Februar möglich 

Zur Übermittlung an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr stehen die Daten von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit an, die im Jahr 2022 volljährig werden (Geburtsjahr 2004). 

Diese Daten werden übermittelt

Die Meldebehörde der Stadt Leonberg übermittelt nach § 58 c Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz) ab 28. Februar 2021 an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im Jahr 2022 volljährig werden (Geburtsjahr 2004):

  • 1. Familienname
  • 2. Vornamen
  • 3. gegenwärtige Anschrift.

Nach § 58 c Abs. 1 Satz 2 Soldatengesetz werden die Daten nicht übermittelt, wenn der Betroffene nach § 18 Abs. 7 Melderechtsrahmengesetz (MRRG) der Datenübermittlung widersprochen hat.

Widerspruch gegen die Übermittlung ist bis 26. Februar 2021 möglich

Die Betroffenen, die eine Übermittlung ihrer Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr nicht wünschen, werden gemäß § 18 Abs. 7 MRRG gebeten, dies der Stadtverwaltung Leonberg - Bürgeramt - bis spätestens 26.02.2021 schriftlich per hier veröffentlichtem Formular oder im Rahmen einer persönlichen Vorsprache mitzuteilen.