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Regierungspräsidium genehmigt städtischen Haushalt 

Das Regierungspräsidium hat den städtischen Haushalt genehmigt. Die entsprechende Satzung ist im Amtsblatt vom 23. Januar 2019 bekannt gemacht. Das Zahlenwerk, welches während der Gemeinderatssitzung am 18. Dezember beschlossen wurde, umfasst rund 226 Millionen Euro.

"In dem Schreiben attestiert uns das Regierungspräsidium ein solides geschnürtes Finanzpaket", so Oberbürgermeister Martin Kaufmann. "Weiter heißt es, dass wir mit dem Haushaltsplan für 2019 die große Aufgabenpalette mit einem breitgefächerten Leistungsspektrum finanzieren und die kommunale Infrastruktur bedarfsgerecht weiterentwickeln können", fährt er fort.

Erträge und Aufwendungen

Auf der Ertragsseite sind die größten Positionen des Zahlenwerks die Steuern. U. a. fließen über zehn Millionen Euro aus den Grundsteuern A und B, 28,5 Millionen Euro Gewerbesteuer und rund 36 Millionen Euro Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer in den städtischen Haushalt. Hinzu kommen knapp 23 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen vom Land.

Auf der Aufwandsseite stehen u. a. annähernd 41 Millionen Euro für das Personal. Der Anstieg von rund 3,7 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr liegt an der Tarifsteigerung um 3,09 Prozent sowie an Stellenschaffungen vor allem in der Kinderbetreuung. Zudem ist die Stadt verpflichtet, sogenannte Umlagen zu zahlen, welche die größte Aufwandsposition darstellen - insgesamt fast 45,4 Millionen Euro. Hierin enthalten sind u. a. rund fünf Millionen Euro Gewerbesteuerumlage, die an Land und Bund fließt; über 16,5 Millionen Euro Finanzausgleichsumlage für das Land und den kommunalen Finanzausgleich und rund 23,4 Millionen Euro Kreisumlage an den Landkreis Böblingen.

Investitionen

Auch für Investitionen wird in diesem Jahr viel Geld in die Hand genommen, u.a. über zehn Millionen Euro für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden und fast 35 Millionen Euro für Baumaßnahmen.

Davon fließen knapp zehn Millionen Euro in Bau und Sanierung von Schulen, gut sechs Millionen Euro in die Stadtentwicklung und städtebauliche Planung, über 3,6 Millionen in den Straßenbau sowie knapp vier Millionen Euro in Kindertageseinrichtungen. Für 2019 sind zudem knapp fünf Millionen Euro für die Sanierung des Leobades veranschlagt.

Kulturförderung und Wahlen

Für die Förderung von Kultur, Sport und Kirchen sind in 2019 Auszahlungen in Höhe von über zwei Millionen Euro geplant.

Auch die bevorstehenden Kommunalwahlen finden im Haushaltsplan Berücksichtigung. In diesem Jahr stehen die Wahlen zum Europa- und Regionalparlament an, die Wahl des Kreistages, des Gemeinderates und der Ortschaftsräte für die drei Teilorte. Insgesamt fallen für die Durchführung der Wahlen zusätzliche Aufwendungen von knapp 200.000 Euro an.

Bestandteile des Haushalts

Seit dem Jahr 2017 arbeitet die Stadtverwaltung mit einem "doppischen" Haushalt. Die "Doppik" ist dabei ein Kunstwort bzw. eine Abkürzung aus der Betriebswirtschaftslehre und bedeutet die Anwendung der doppelten Buchführung in Kommunen/Körperschaften.

Der Haushaltsplan besteht aus dem Gesamthaushalt, den Teilhaushalten und dem Stellenplan. Der Gesamthaushalt besteht im Wesentlichen aus dem Ergebnishaushalt und dem Finanzhaushalt. Der Ergebnishaushalt gliedert sich in Erträge und Aufwendungen. Erträge sind etwa Steuern und ähnliche Abgaben, Zuweisungen, Zuwendungen und Umlagen. Aufwendungen sind etwa Personal- und Versorgungskosten und Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen. Der Finanzhaushalt enthält u. a. Einzahlungen und Auszahlungen der laufenden Verwaltung, z. B. von Steuern und ähnliche Abgaben, Zuweisungen und Zuwendungen und allgemeine Umlagen, sowie die Ein- und Auszahlungen für Investitionen.