Seiteninhalt

Wahljahr 2019 - Vorbereitungen laufen seit August 2018 

Am 26. Mai stehen die Wahlen für das Europa- und Regionalparlament sowie die Wahl des Kreistages, des Gemeinderates und der Ortschaftsräte an.

Die Stadt ist für die Vorbereitung und Durchführung der Gemeinde- und Ortschaftsratswahl sowie für die Unterstützung bei den anderen Wahlen zuständig.

"Seit August des vergangenen Jahres sind wir bereits mit der Organisation beschäftigt", erklärt Hauptamtsleiter Höfer und ergänzt: "Es beginnt mit Formalien wie der Überprüfung und Bildung der Wahlbezirke und dem Reservieren der Räume für die Wahl."

Am 11. Oktober wurden die Vorbereitungen dann erstmals öffentlich wahrnehmbar: Im Verwaltungsausschuss wurde die Wahl zum Gemeindewahlausschuss angestoßen: Die Fraktionen und Gruppierungen wurden aufgefordert, die jeweiligen Personen zu benennen. "Dem Gemeindewahlausschuss obliegt die Leitung der Gemeindewahlen. Bei der Wahl der Kreisräte leitet er unter anderem die Durchführung der Wahl", erläutert der Hauptamtsleiter. "Dieser Ausschuss besteht in Leonberg aus dem Oberbürgermeister als Vorsitzendem und sechs Beisitzern aus den Reihen des Gemeinderats", fügt er an.

Ebenso gehört es zu der Vorbereitung, die Farben der jeweiligen Wahlumschläge festzulegen. Orange, Grün, Eosinrot und Petrol stehen für die Wahl zum Regionalparlament, Kreistag, Gemeinderat und Ortschaftsrat. Der Wahlbriefumschlag für die Kommunalwahl trägt die Farbe Gelb, der der EU-Wahl ist rot. Ende des vergangenen Jahres wurden zudem die entsprechenden Umschläge bestellt, insgesamt rund 8.000 Stück. Auch die erforderlichen Formulare etwa für die Aufstellung der Wahlvorschläge sowie die Wahlscheine wurden beschafft.

Der organisatorische Ablauf ist genauestens geplant

"Diese Woche werden wir die Wahlhelfer anschreiben und zudem die Wahlurnen und -kabinen prüfen", so Höfer. "Zudem werden wir diesen Monat noch prüfen, ob Wahlurnen und Wahlnischen beschafft werden müssen", fährt er fort und ergänzt: "Am 6. Februar erfolgt die erste öffentliche Bekanntmachung im städtischen Amtsblatt, nämlich die zur Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen." Die Frist für die Einreichung dieser Wahlvorschläge beginnt am 8. Februar und endet am 28. März, um 18 Uhr.

"Während der kommenden Wochen müssen wir dann neben anderen Punkten regeln, ab wann wo plakatiert werden darf. Zudem müssen die Wahlhelfer eingeteilt und die Stimmzettel sowie Merkblätter gedruckt, gefalzt und kuvertiert werden", schaut Höfer bis Mitte April in die Zukunft. Ende April sollen dann die zugelassenen Wahlvorschläge öffentlich bekannt gemacht werden. Anfang Mai gehen die Benachrichtigungen der Wahlberechtigten raus. Vor der Wahl erfolgt dann ebenfalls noch die öffentliche Bekanntmachung zur Durchführung der Wahl.

Prioritäten am Wahltag bei der Auszählung

Am Wahltag selbst haben dann zunächst die Europa- und Regionalparlamentswahl Vorrang. "Diese Ergebnisse werden zuerst ausgezählt und an das Landratsamt gemeldet", so Höfer. Am Montag werden dann die Stimmen zur Gemeinderatswahl ausgezählt, am Dienstag folgen Kreistag und Ortschaftsrat. Ende Mai werden die jeweils Gewählten benachrichtigt und aufgefordert, eine Erklärung zur Annahme der Wahl abzugeben.

"Anfang Juni werden die Ergebnisse der Gemeinderats- und Ortschaftsratswahl im städtischen Amtsblatt bekannt gemacht", erklärt Höfer und fährt fort: "Wenn das Regierungspräsidium die Wahl bestätigt hat, sollen die neuen Ortschafts- sowie Gemeinderäte am 11. Juli in ihr neues Amt eingesetzt und die ‚alten‘ verabschiedet werden."

Die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderats ist am 15. Juli, einen Tag später konstituieren sich die Ortschaftsräte.

 

Wichtige Daten

26. Februar 2019: Letztes Zuzugsdatum für die Wahlberechtigung für die Regional- und Kreistags-, Gemeinderats- und Ortschaftsratswahl

26. Mai 2001: Letzter Geburtstermin für die Wählbarkeit: 18 Jahre

26. Mai 2003: Letzter Geburtstermin für die Wahlberechtigung: 16 Jahre

 

Hintergrund

Für die Kommunalwahlen erhalten die Bürger zwei Briefe im Vorfeld: Zum einen die Wahlbenachrichtigung und zum anderen die Stimmzettel. "Die Stimmzettel werden vor der Kreistags-, Gemeinderats- und Ortschaftsratswahl verschickt, damit sich die Bürger mit den vielen Bewerbern befassen und auch schon die Zettel ausfüllen können", erklärt Höfer.

Für die Vorbereitungen der Wahlen sind im städtischen Haushalt 200.000 Euro eingestellt. Diese werden zum Beispiel für Personal- und Sachaufwendungen wie Wahlhelferentschädigung, Versenden der Briefwahlunterlagen, Zustellung der Stimmzettel für die Kreistags-, Gemeinderats- und Ortschaftsratswahlen, Einrichten der Wahlräume, Urnen, Papier, Sichtschutze etc. verwendet.