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Bebauungsplan mit der Satzung über örtliche Bauvorschriften sowie 14. Teiländerung des Flächennutzungsplans im Parallelverfahren: 'Ob der Oberen Burghalde - KiTa Nord'

Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs sowie 14. Teiländerung des Flächennutzungsplans im Parallelverfahren vom 17. Dezember 2018 bis einschließlich 25. Januar 2019

Der Gemeinderat der Stadt Leonberg hat am 20.11.2018 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Bebauungsplanentwurf "Ob der Oberen Burghalde - KiTa Nord" in Leonberg und den Entwurf der zusammen mit ihm aufgestellten örtlichen Bauvorschriften nach § 74 Landesbauordnung (LBO) gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

Maßgebend für den Geltungsbereich ist der Lageplan des Stadtplanungsamtes vom 18.10.2018.

Erfordernis der Planung

Mit Aufstellung des Bebauungsplans sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Neubau einer 4-gruppigen Kita geschaffen werden, um der Nachfrage an Betreuungsplätzen im nördlichen Stadtgebiet der Leonberger Kernstadt nachzukommen. Die Erfordernis der Planaufstellung ergibt sich aus:

  • dem Bedarf an einem ausreichendem Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen in Leonberg-Nord
  • der Entscheidung für einen neuen Standort für eine Kindertageseinrichtung an der Oberen Burghalde
  • den fehlenden planungsrechtlichen Grundlagen für die Realisierung am vorgesehenen Standort

 

Ziele und Zwecke der Planung

  • Bereitstellung eines neuen Grundstücks für eine Kita in Leonberg Nord
  • Schaffung von neuem Wohnraum (untergeordnet)
  • Neuordnung der Stellplatzanlage (Tennisanlage/Kita/Wohnnutzung)
  • behutsame Einbindung der neuen Kita in den bestehenden Grünzug
  • Anpassung der Erschließung an die vorliegende Planung
  • Erhalt der bestehenden Fuß- und Radwege

Lage und Abgrenzung des Plangebiets

Das Plangebiet "Ob der Oberen Burghalde - KiTa Nord" befindet sich am Nordrand der Leonberger Kernstadt, zwischen der Stuttgarter Straße und der Straße Obere Burghalde. Es grenzt im Westen an die bestehende Tennisanlage, im Osten grenzt es an einen öffentlichen Grünzug. Es ist Teil des Flurstücks-Nr. 1533. Das Plangebiet umfasst ca. 7.597 m². Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans wird in etwa wie folgt begrenzt:

  •  im Norden: durch die südliche Grenze der Stuttgarter Straße (Flst.-Nr. 1415);
  •  im Osten: durch eine neu zu definierende Grundstücksgrenze im östlichen Bereich des öffentlichen Grünzug (Flst.-Nr. 1533);
  •  im Süden: durch die nördliche Grenze der Straße Obere Burghalde (Flst.-Nr. 4706);
  •  im Westen: durch die Grundstücke der Tennisanlage (Flst.-Nr. 1533/6 und 1533/9), durch die Grenze von (Flst. Nr. 1549/2) sowie durch eine neu zu definierende Grundstücksgrenze im westlichen Bereich des öffentlichen Grünzugs (Flst.-Nr. 1533).

Die genaue Abgrenzung und Lage des Geltungsbereichs ist aus dem zeichnerischen Teil des Bebauungsplans ersichtlich.


Flächennutzungsplan (vorbereitende Bauleitplanung)

 
Das Plangebiet ist im rechtswirksamen Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan "Leonberg 2020" der Stadt Leonberg vom 13.07.2006 als "Fläche für Forstwirtschaft mit Spielplatz" dargestellt und liegt im Landschaftsschutzgebiet. Der künftige Bebauungsplan ist damit gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB nicht aus dem Flächennutzungsplan entwickelt. Der Flächennutzungsplan wird deshalb im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB geändert.


Städtebauliche Konzeption


Das Plangebiet gliedert sich in zwei Teilbereiche: Ein Allgemeines Wohngebiet im südlichen Bereich, im nördlichen Bereich eine Stellplatzanlage sowie öffentliche Grünflächen.

Dem Bebauungsplan liegt ein städtebaulicher Entwurf für das geplante Kitagebäude mit integrierter Wohnnutzung zu Grunde. Dieser sieht für das Kitagebäude einen Solitärstandort an der Oberen Burghalde vor. Der Baukörper wird parallel zur Tennisanlage in die Hangsituation hineingeplant. Der Geländesprung wird aufgegriffen, es wird ein mehrgeschossiges, längliches Gebäude mit horizontal verschobenen Geschossen in den Hang hineingesetzt. So entsteht ein Baukörper, der von der Straßenansicht Obere Burghalde zweigeschossig in Erscheinung tritt. Für die Kita sind Außenspielflächen vorgesehen.

Das Gebäude ist in das vorhandene Verkehrsnetz integriert: Die fußläufige und verkehrliche Erschließung über die Obere Burghalde ist gewährleistet und die bestehenden Fuß- und Radwege bleiben erhalten. Die erforderlichen Kfz-Stellplätze werden im nördlichen Bereich des Plangebiets in einer Parkierungsanlage untergebracht. Für das Gebäude sind bezüglich des Tennis- und Verkehrslärms Schallschutzmaßnahmen eine architektonische Berücksichtigung vorgesehen.

In die Außenbereichsplanung sind erhaltenswerte Bäume und Sträucher sowie Neupflanzungen miteinbezogen, um den Charakter des Grünzugs möglichst weitestgehend zu erhalten.


Umweltbezogene Informationen, Gutachten und Stellungnahmen

 
In Gutachten und Stellungnahmen sind bereits folgende Arten umweltbezogener Informationen zu den folgenden Themenfeldern verfügbar, diese sind ebenfalls Bestandteil der ausgelegten Unterlagen:
  • Umweltbericht
    Abteilung Stadtentwicklung und Umweltplanung Stadtplanungsamt Leonberg, Oktober 2018

  • Artenschutzrechtliche Habitatpotentialanalyse
    "Leonberg Obere Burghalde, geplante Kita", Gutachten Ökologie Ornithologie Quetz, Stuttgart, September 2017;
    "Erfassung der Zauneidechse im Bereich der geplanten Kita Obere Burghalde in Leonberg", Gutachten Ökologie Ornithologie Quetz, Stuttgart, September 2018

  • Kampfmittelbelastung
    "Luftbildauswertung auf Kampfmittelbelastung zwischen Obere Burghalde und Stuttgarter Straße, NB Kita Leonberg", Gutachten R. Hinkelbein, Januar 2018

  • Schalltechnische Stellungnahme
    "Lärmschutz Bebauungsplan Ob der oberen Burghalde  Kita Nord Leonberg", Ingenieurbüro für Schallimmissionsschutz ISIS, Riedlingen, Oktober 2018

  • Geotechnische Stellungnahme
    "Geotechnischer Bericht 'BV KiTa Nord' in Leonberg", Ingenieurbüro für Geotechnik Pfeiffer, Leonberg, August 2018;
    "Ergänzungsnotiz zur Versickerungsfähigkeit zum Gutachten 'BV KiTa Nord' in Leonberg vom 08.08.2018", Ingenieurbüro für Geotechnik Pfeiffer, Leonberg, August 2018

Öffentlichkeitsbeteiligung

Maßgebend sind der Lageplan mit Textteil des Stadtplanungsamtes vom 18.10.2018 sowie die Begründung mit Umweltbericht vom 18.10.2018.

Der Entwurf des Bebauungsplans einschließlich der örtlichen Bauvorschriften wird mit der Begründung einschließlich Umweltbericht in der Zeit vom 17.12.2018 bis einschließlich 25.01.2019 (Auslegungsfrist) durch Aushang im Rathaus Leonberg, Belforter Platz 1 beim Stadtplanungsamt, III. Stock - Wartebereich Servicebüro Bauen - während der üblichen Dienstzeiten öffentlich ausgelegt.

Auskünfte werden im Stadtplanungsamt, Zimmer 03.20 erteilt. Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist schriftlich oder mündlich zur Niederschrift im Bauverwaltungs- und Bauordnungsamt, Zimmer 03.27, abgegeben werden.

» Stellung nehmen zum Bebauungsplanentwurf
 

Hinweise

Beachten Sie bitte die ortsübliche Bekanntmachung vom 05.12.2018 (Flächennutzungsplan) und die ortsübliche Bekanntmachung vom 05.12.2018 (Bebauungsplan).

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

Des Weiteren wird zur Flächennutzungsplanänderung ergänzend zu dem Hinweis nach § 3 Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Gemäß § 4a Abs. 4 BauGB stellen wir Ihnen auf dieser Seite die auszulegenden Unterlagen zur Verfügung (siehe Kasten "Dokumente").

Bitte beachten Sie, dass die förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung nur im Stadtplanungsamt vorgenommen wird.