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Haushaltsplan 2018 eingebracht - weitere wichtige Investitionen geplant

Damit Leonberg für die Zukunft gut aufgestellt ist, sind auch 2018 eine Vielzahl von wichtigen Investitionen und Maßnahmen notwendig.

Das Gesamtvolumen des Haushalts, ordentliche Aufwendungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit, liegt bei 165.924.874 Euro. Das Investitionsvolumen liegt bei 28.781.520 Euro, die Aufwendungen des Ergebnishaushalts bei 137.143.354 Euro.

Weitere Eckdaten des Haushalts

Der vorliegende Haushaltsplan weist mit - 608.842 € ein negatives Gesamtergebnis aus, kann aber durch eine entsprechende Entnahme aus den Rücklagen ausgeglichen werden.

Die Plan-Verschuldung (ohne Eigenbetriebe) steigt bis 31.12.2018 auf 116,8 Mio. Euro. Hinzu kommen 0,9 Mio. bei der Stadthalle und 24,0 Mio. Euro bei den Stadtwerken.

Kreditermächtigung wird auf 23 Mio. Euro festgelegt.

Verpflichtungsermächtigungen: 50,73 Mio. Euro

Höchstbetrag Kassenkredite: 25 Mio. Euro

Die Stadtverwaltung bringt am 10. Oktober einen genehmigungsfähigen Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2018 ein.

 

Geplante wichtige Investitionen

Der Investitions-Schwerpunkt liegt bei den Kindertagesstätten, den Schulen und dem LeoBad. Aber auch der Erhalt der Straßeninfrastruktur, das Stadtumbauprojekt "Leonberg Mitte", neue Wohngebiete sowie die Belange einer zeitgemäßen Feuerwehrausstattung sind berücksichtigt. Außerdem plant Oberbürgermeister Bernhard Schuler in Abstimmung mit seinem Nachfolger 500.000 Euro für eine Verkehrsregulierung ein.

Für die Sanierung des LeoBads nimmt die Stadt 2018 2,5 Mio. Euro in die Hand, für den Neubau eines Kindergartens im Norden Leonbergs ist bereits im Jahr 2018 die erste "Rate" mit 2 Mio. Euro geplant, beim Oberlinkinderhaus werden 2018 die abschließenden Sanierungs-Arbeiten erledigt - dafür ist ein Budget in Höhe von 800.000 Euro geplant.

1 Mio. Euro fließt in den Neubau einer Mensa für die August-Lämmle-Schule, weitere 400.000 Euro für den Umbau der bisherigen Mensa in Klassenräume und mit 750.000 Euro für die Fasadensanierung der Spitalschulkomplex (inkl. Kinderhaus Spitalhof) werden die bereits begonnen Arbeiten dort fortgesetzt.

Für 400.000 Euro werden Fenster und Türen an der Grundschule Höfingen ausgetauscht, 300.000 Euro fließen ins ASG für Fasadensanierung und 220.000 Euro für die Umgestaltung des Lehrerzimmers am JKG. Die Gerhart-Hauptmann-Schule erhält für 100.000 Euro einen Vollwärmeschutz. Zirka 1 Mio. Euro wird für den Abbruch und den Neubau eines Pavillons an der Grundschule Warmbronn bereitgestellt.

Stellvertretend für neue Wohngebiete genannt sei das Gebiet Jahnstraße, für das in 2018 1,3 Mio. Euro vorgesehen sind. Ein Investorenauswahlverfahren, das die Richtung aufzeigte, wie das Gebiet künftig aussehen soll, wurde bereits 2017 durchgeführt.

Damit die Feuerwehr im Einsatzfall stets über die notwenige Ausstattung verfügt, werden neue Fahrzeuge im Wert von 900.000 Euro angeschafft.

500.000 Euro sind für eine Verkehrsregulierung geplant.

Eine weitere Vielzahl "kleinerer" Maßnahmen sind darüber hinaus in 2018 notwendig.

 

Die drei größten Ausgabenblöcke im Haushaltsplan bleiben

  • die Kinderbetreuung
    (2018: 18,48 Mio. Euro; 2017: 16,14 Mio. Euro; 2013: 8,1 Mio. Euro)

  • die Kreisumlage
    33 Prozentpunkte entspricht 23,2 Mio. Euro. Durch die gestiegene Steuerkraft muss in absoluter Summe rund eine Million Euro mehr nach Böblingen überwiesen werden als 2017.

  • die Personalkosten
    (einschließlich der Personalkosten für die Kindertageseinrichtungen): 37 Mio. Euro.

 

Entwicklung der Einnahmen

Auch Leonberg profitiert von der allgemein positiven Konjunkturlage. So werden die Gewerbesteuereinnahmen auf 27,6 Mio. Euro eingeplant (ein Drittel davon bleibt in Leonberg, die anderen Einnahmen gehen an Landkreis, Region, Bund und Land), Tendenz weiter moderat steigend. Auch beim Gemeindeanteil der Einkommensteuer zeigt die Tendenz weiterhin nach oben und liegt für 2018 bei 33,3 Mio. Euro.

 

Bürgern und Gewerbetreibenden wird nicht tiefer in die Tasche gegriffen

Die Hebesätze für die Grundsteuer A mit 300 v. H. und die Grundsteuer B mit 445 v.H. sowie die Gerwerbesteuer mit 380 v.H. bleiben unverändert. Stabil bleibt auch der Wasserpreis.

Das Investitionsprogramm für 2018 ist ehrgeizig, die Aufgaben vielfältig. Die Aufnahme von Krediten wird notwendig. Die Planverschuldung (ohne Eigenbetriebe) steigt bis 31.12.2018 voraussichtlich auf 116,8 Mio. Euro. Wenn die Kreisumlage nicht 34 Prozentpunkte beträgt, sondern lediglich 33 Prozentpunkte, was derzeit in Überlegung ist, sinkt die Planverschuldung auf 116 Mio. Euro.

 

Die weiteren Schritte

Kursorische Lesung im VA: 18. Oktober
Kommunalpolitische Erklärungen im Gemeinderat: 7. November
Verabschiedung des Haushaltsplans im Gemeinderat: 19. Dezember