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24.03.2021

Betreuungsgebühren: Entfall bei coronabedingten Schließungen von Kitas & Schulen 

Während der vergangenen Sitzung hat der Gemeinderat beschlossen, dass künftig, mit Wirkung ab dem 15. Februar keine Gebühren für die Betreuung in Kindertageseinrichtungen und Schulen erhoben werden, wenn die Einrichtungen aufgrund der Corona-Pandemie schließen müssen. Diese Regelung gilt bis auf Weiteres. 

Kinder sitzen auf einer Bank

© pixabay

 

Mit Wirkung ab dem 15. Februar und bis auf Weiteres

Während der vergangenen Sitzung hat der Gemeinderat beschlossen, dass künftig, mit Wirkung ab dem 15. Februar keine Gebühren für die Betreuung in Kindertageseinrichtungen und Schulen erhoben werden, wenn die Einrichtungen aufgrund der Corona-Pandemie schließen müssen. Diese Regelung gilt bis auf Weiteres.

Voraussetzung: Kind wurde nicht notbetreut

Voraussetzung dafür ist, dass Eltern in dieser Zeit die Notbetreuung nicht in Anspruch nehmen oder genommen haben.

Die Berechnung für den Verzicht bzw. die Inanspruchnahme der Notbetreuung wird jeweils auf Grundlage des zwischen Eltern bzw. Sorgeberechtigten und der Stadt geschlossenen Betreuungsvertrags Tag genau mit 1/20 der Monatsgebühr abgerechnet.

Nicht berücksichtigt werden dabei die Schließtage der jeweiligen Einrichtung sowie Feiertage. Sofern sich die kirchlichen und freien Träger dem Beschluss anschließen, erhalten diese den Ausfall der Benutzungsgebühren erstattet.

Betreuungsangebote an den Grundschulen

Auch die Gebühren für die Betreuungsangebote in den Grundschulen werden für die Zeit zwischen Wechselbetrieb ab dem 22. Februar bis zur Wiederaufnahme des Regelbetriebs unter Pandemiebedingungen Tag genau mit 1/20 der Monatsgebühr der ursprünglich gebuchten Betreuungsform für die Inanspruchnahme der Betreuungsangebote während der Präsenzwochen berechnet.

Dies gilt entsprechend auch für die Betreuungsangebote TAKKI und TAKKI Plus.

Die jeweiligen Gebührensatzungen werden nicht angepasst. Die getroffenen Regelungen gelten in Abweichung von den Gebührensatzungen bis der getroffene Beschluss aufgehoben wird.

Hintergrund

Im Februar wurde bereits beschlossen, dass die Gebühren für die Kita- und Schulkindbetreuung für die Zeit des Lockdowns für die Eltern erstattet wird, deren Kinder keine Notbetreuung in Anspruch genommen haben. Auch den kirchlichen und freien Trägern wird der Ausfall der Kostenbeiträge erstattet.

Insgesamt müssen diesbezüglich etwa 2.000 Fälle bearbeitet werden. Durch die Erstattung verzichtet die Stadt monatlich auf knapp 300.000 Euro an Kita-Gebühren und knapp 100.000 Euro für die Schulkindbetreuung.

Die Gebühren für Dezember 2020 werden den Eltern bzw. Sorgeberechtigten rückwirkend bezogen auf die nicht genutzten Betriebstage Tag genau mit 1/20 der Monatsgebühr der jeweils gebuchten Betreuungsform erstattet. Nicht berücksichtigt werden dabei Schließtage der jeweiligen Einrichtung sowie Feiertage.

Für Januar 2021 wird den Eltern bzw. Sorgeberechtigten, die keine Notbetreuung in Anspruch genommen haben, die gebuchte Betreuungsgebühr erstattet. Da die Kitas und Grundschulen (zuerst im Wechselbetrieb) seit 22. Februar wieder geöffnet sind, werden die Gebühren für die verbleibenden und in Anspruch genommenen Betriebstage im Februar Tag genau mit 1/20 der Monatsgebühr der jeweils gebuchten Betreuungsform erhoben.


 

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