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30.03.2020

Corona-Verordnung neu gefasst - Änderungen gelten seit dem 29. März 

// Achtung: Aktualisierte Fassung vom Donnerstag, 9. April in Kraft //

Am Samstag hat das Land die Corona-Verordnung des Landes zum dritten Mal angepasst. Neu enthalten ist unter anderem § 9, der regelt, wer in der aktuellen Lage ordnungswidrig handelt.

Ergänzender Bußgeldkatalog mit hohen Strafen 

Ergänzend zur Regelung der Bußgeldtatbestände (wer handelt ordnungswidrig) in § 9 der neuen Corona-Verordnung wurde auch ein Bußgeldkatalog veröffentlicht. Dieser regelt die Höhe der möglichen Bußgelder.

So können die kommunalen Ortspolizeibehörden etwa bei Aufenthalt im öffentlichen Raum mit mehr als zwei Personen ein Bußgeld von bis zu 1.000 Euro pro Person verhängen.

Bei wiederholten Verstößen drohen Bußgelder bis zu 25.000 Euro

Wer eine eigentlich geschlossene Einrichtung wie beispielsweise einen Frisörsalon, eine Bar oder einen Club weiterbetreibt, muss bis zu 5.000 Euro bezahlen.

Personen, die eine für den Besucherverkehr geschlossene Einrichtung wie beispielsweise ein Krankenhaus oder Pflegeheim betreten, riskieren ein Bußgeld von bis zu 1.500 Euro.

Bei wiederholten Verstößen stehen Bußgelder bis zu 25.000 Euro im Raum.

// Aktualisierte Fassung vom 9. April //

In der aktualisierten Fassung wird u. a. geregelt, dass das Sozialministerium durch Rechtsverordnung Maßnahmen für Ein-und Rückreisende zur Bekämpfung des Corona-Virus erlassen darf.

Zudem sind ab sofort zahnärztliche Behandlungen nur bei akuten Erkrankungen oder im Notfall zulässig.

Wortlaut der Verfügung und des Bußgeldkatalogs

Bitte beachten und befolgen Sie den Wortlaut der aktuellen Corona-Verfügung und beachten Sie den Bußgeldkatalog: