Wer wird am 9. Juni in Leonberg gewählt?

EU- und Kommunalwahlen 2024 in Leonberg.

 

Kommunal- und Europawahlen in Leonberg

Am 9. Juni wird gewählt. Dass die Ortschafts- und Gemeinderäte zur Wahl stehen, ist vielen bereits bekannt. Doch zu den Kommunalwahlen gehören noch weitere Gremien: der Kreistag und die Regionalversammlung. Darüber hinaus wird das Europaparlament ebenfalls neu zusammengesetzt. Ein Überblick über die Aufgaben und Zuständigkeiten: 

Der Gemeinderat

Das oberste beschließende Organ einer Gemeinde ist die gewählte Vertretung der Bürgerschaft, der Gemeinderat. In Leonberg gibt es 33 Mitglieder. Einer hiervon ist der Oberbürgermeister. Er ist gleichzeitig der Vorsitzende des Gremiums. Die Gemeinderäte haben je nach Fraktionsgröße zugeordnete Sitze in Ausschüssen. Diese entscheiden teilweise selbst über bestimmte Sachverhalte. Überschreitet der Beratungsgegenstand ein gewisses Finanzvolumen, beraten die Ausschüsse nur zu diesem Thema. Über den Beschlussvorschlag aus dem Ausschuss wird dann in der Gemeinderatssitzung abgestimmt. Die Zuständigkeiten und Spielregeln des Gemeinderats gibt die Gemeindeordnung vor. Typische Aufgaben des Gemeinderats und der Verwaltung sind unter anderem: Ausstattung von Schulen und Kitas, Stadtentwicklung, Verkehrsplanung, kommunale Finanzwirtschaft, Vereinsförderung. Wahlberechtigt sind alle ab 16 Jahren, die seit mindestens drei Monaten in Leonberg wohnen. 

Die Ortschaftsräte

Die Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte beschäftigen sich – im Gegensatz zum Gemeinderat – ausschließlich mit den jeweiligen Teilorten. In Leonberg sind das Höfingen, Gebersheim und Warmbronn. Der Ortschaftsrat kann zu allen den Gemeindebezirk betreffenden Angelegenheiten Anträge beim Gemeinderat einreichen und Vorschläge unterbreiten. Der Ortschaftsrat muss in allen wichtigen Angelegenheiten, die den Gemeindebezirk betreffen, vor einer Beschlussfassung des Gemeinderates oder seiner Ausschüsse angehört werden. Dies gilt beispielsweise insbesondere bei der Planung von Investitionsvorhaben, der Aufstellung und Änderung des Flächennutzungsplans, der Aufstellung des Haushaltsplanes und dem Ausbau und Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen. In Höfingen gibt es zwölf Sitze, in Gebersheim acht und in Warmbronn zehn. Wahlberechtigt sind alle ab 16 Jahren und die seit mindestens drei Monaten in der jeweiligen Ortschaft wohnen. 

Kreistag

Wie der Name bereits vermuten lässt, ist der Kreistag für die Belange des Landkreises zuständig. Über die Belange Leonberg entscheidet der Kreistag Böblingen mit 72 Sitzen. Davon werden 9 Sitze aus Leonberg besetzt. Der Kreistag beschäftigt sich unter anderem mit den Themen Müllabfuhr, Krankenhäusern, Berufsschulen, Sozial- und Jugendhilfen, Öffentlicher Personennahverkehr und Kreisstraßen. Wahlberechtigt sind alle ab 16 Jahren und die seit mindestens drei Monaten im Landkreis Böblingen wohnen. 

Verband Region Stuttgart (Regionalwahl)

Leonberg und der Kreis Böblingen sind eingebettet in die Region. Damit Städte und Kreise gut vernetzt sind und überregionale Projekte angestoßen werden können, hat sich der Verband Region Stuttgart im 1994 per Landesgesetz als Körperschaft des öffentlichen Rechts gegründet. Sein gesetzlicher Auftrag: Die "Förderung und Sicherung einer geordneten Entwicklung". Der Verband Region Stuttgart behandelt Themen, die die Stadt Stuttgart und die Landkreise Böblingen, Göppingen, Rems-Murr, Esslingen, Ludwigsburg mit ihren insgesamt 179 Städten und Gemeinden betreffen. Alle fünf Jahre wird der Verband Region Stuttgart neu gewählt. Die Sitze werden entsprechend der Bevölkerungszahl aufgeteilt. Jeder und jede Wahlberechtigte hat eine Stimme. Die politische Steuerung obliegt der Regionalversammlung mit derzeit 88 Mitgliedern. Die Direktwahl sorgt für ein starkes demokratisches Mandat und ist einmalig in Baden-Württemberg. Das Gremium behandelt Themen für rund drei Millionen Bürgerinnen und Bürger, darunter beispielsweise Regional-, Verkehrs- und Landschaftsplanung sowie Wirtschafts- und Tourismusförderung. Wahlberechtigt sind alle ab 16 Jahren und die seit mindestens drei Monaten in Leonberg wohnen. 

Europaparlament

Am 9. Juni wählen Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union ein neues Europäisches Parlament. Sie entscheiden damit über die Besetzung der rund 700 Sitze in diesem Gremium. Damit ist das Europaparlament das einzige Gremium der EU, das direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt wird. Es hat drei wesentliche Aufgaben: Die Gesetzgebung, die Kontrolle des Haushalts und die parlamentarische Kontrolle. Die große Mehrheit aller Gesetze wird vom Europäischen Parlament diskutiert und erlassen – gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union. Der Sitz des Parlaments befindet sich in Straßburg. Die Ausschüsse und Fraktionen des Parlaments tagen in Brüssel. Das Generalsekretariat des Parlaments hat seinen Standort wiederum in Luxemburg. Wahlberechtigt sind alle ab 16 Jahren, die seit mindestens drei Monaten in der BRD oder in den übrigen Mitgliedsstaaten der EU eine Wohnung besitzen oder sich anderweitig dort aufhalten.