Stadtverwaltung bringt Haushalt 2022 ein

Wie viel Geld möchte die Stadtverwaltung in welche Projekte im Jahr 2022 investieren? Das verrät der Haushalt. Und der wurde von der Verwaltung und insbesondere der Kämmerei in mühevoller Arbeit in den vergangenen Monaten ausgearbeitet.

Fakt ist: Mehr als 38 Prozent des Gesamtbudgets soll in den Bereich Schule und Kita fließen. Insgesamt stehen im Jahr 2022 der Stadt fast 220 Millionen Euro zur Verfügung.

Bildung und Betreuung dominieren finanziell

Die Erste Bürgermeisterin Josefa Schmid brachte den Haushalt für das kommende Jahr in der vergangenen Gemeinderatssitzung ein.

Das Fazit: Für den Haushaltsausgleich ist im Jahr 2022 eine Entnahme aus der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses erforderlich. Angesichts der hohen geplanten Investitionen reicht trotz guter Haushaltslage die Selbstfinanzierungskraft der Stadt Leonberg nicht aus und es sind Kreditaufnahmen zur Finanzierung der Investitionen notwendig. Gerade der Bereich Bildung und Betreuung sind über das Jahr 2022 hinaus die finanziell dominierenden Ausgabepositionen sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt.

Ertragsausfälle bei Steuern erwartet

Der Haushaltsplan weist mit insgesamt annähernd minus 2,36 Millionen Euro ein negatives Gesamtergebnis aus. Das ordentliche Ergebnis beträgt sogar minus 4,79 Millionen Euro, das aufgrund des Sonderergebnisses von rund 2,44 Millionen Euro das Gesamtergebnis im Ergebnishaushalt verbessert.

Der Haushaltsausgleich in den Finanzplanungsjahren 2022 und 2025 wird deshalb im Ergebnishaushalt nicht erreicht, insbesondere wegen zu erwartender Ertragsausfälle bei den Steuern.

Rücklagen und Zahlungsmittelüberschuss

Aber: Insgesamt reicht die aus den Jahresergebnissen 2017 bis 2021 kumulierte Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses sowie die Liquiditätssituation aus, um die Fehlbeträge der Jahre 2022 und 2025 zu decken.

Im Finanzhaushalt führen die Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit zu einem Zahlungsmittelüberschuss von 5,4 Millionen Euro. Dieser reicht aus, um die veranschlagten Tilgungsleistungen für Kredite mit 5,14 Millionen Euro zu decken. Eine Nettoinvestitionsrate wird 2022 in geringem Umfang erwirtschaftet. Ein positiver Zahlungsmittelüberschuss wird auch in den Finanzplanungsjahren 2022 bis 2025 jeweils erreicht. Die Nettoneuverschuldung in 2022 beträgt 18,86 Millionen Euro.

Im Finanzhaushalt sind Investitionen in Höhe von 37,65 Millionen Euro vorgesehen, dem stehen Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 7,84 Millionen Euro gegenüber.

Investitionsschwerpunkte liegen im Ausbau und der Weiterentwicklung der Kindertagesbetreuung und des Schulstandorts Leonberg. Ob die Verschuldung - ohne Eigenbetriebe der Verwaltung - bis Ende 2022 auf über 100 Millionen Euro steigen wird, ist noch nicht klar.

Der weitere Fahrplan

Die Einbringung des Haushalts ist nur der Startschuss für die Investitionen in das Jahr 2022. In den kommenden Wochen folgen noch weitere wichtige Termine, wie etwa die kommunalpolitischen Erklärungen am 9. November, Beratungen in den Ortschaftsräten und die Beschlussfassung im Gemeinderat. Letztere ist am 14. Dezember geplant.

Anschließend erfolgt noch vor Weihnachten die Vorlage bei der Kommunalaufsicht des Regierungspräsidiums Stuttgart zur Genehmigung.