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10.02.2023

Gemeinderat beschließt Haushalt 2023

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Dienstag, 31. Januar, den Haushalt für das Jahr 2023 mehrheitlich beschlossen. Der Fokus liegt auf der Sanierung und den Neubau von Schulen und Kindergärten. Im nächsten Schritt wird der Leonberger Haushalt dem Regierungspräsidium zur Genehmigung vorgelegt. 

Der Haushaltsplan 2023 wurde im Gemeinderat eingebracht und Ende Januar verabschiedet.

Der Haushaltsplan 2023 wurde im Gemeinderat eingebracht und Ende Januar verabschiedet.  | © Leila Fendrich

 

Finanzplan für 2023 beschlossen

Im Haushaltsplan legen Kommunen fest, für welche Maßnahmen wie viel Geld im Lauf des Jahres aufgewendet werden soll. Die Kämmerei der Stadtverwaltung hat in Zusammenarbeit mit den Ämtern, Abteilungen und Referaten einen Haushaltsplanentwurf Ende des Jahres 2022 eingebracht. In der Regel wird dieser noch im gleichen Jahr vom Gemeinderat verändert oder unverändert beschlossen.

Beim Haushalt 2023 lief es etwas anders. Damit das gesamte Haushaltsvolumen schrumpft, wurde am Dienstag, 10. Januar, eine Sondersitzung des Gemeinderats einberufen, in der die Rätinnen und Räte die Positionen des Haushalts in drei Kategorien einteilten. Nur Positionen in Priorisierungsgruppe 1 sollten in den Haushalt 2023 fließen. Einen Vorschlag für die Priorisierung legte die Verwaltung fest. Oben auf der Prioritätenliste stehen nun etwa Sanierungen von Schulen und Kindertageseinrichtungen sowie die Innenstadtentwicklung.

Insgesamt beträgt das Haushaltsvolumen nun rund 240 Millionen Euro. Knapp 70 Millionen Euro und damit der größte Teil des Haushalts, wird in die Betreuung und Bildung von Kindern und Jugendlichen fließen. Die Stadt investiert verstärkt in diesem Bereich, weil die Zahl an zu betreuenden Kindern stetig zunimmt. Die Investitionen in die Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen macht gemeinsam mit den Investitionen für den Betrieb allgemeinbildender Schulen knapp 30 Prozent des städtischen Haushaltes aus. Nicht nur der Bau von neuen Kitas, sondern auch die tägliche Betreuung der jungen Leonbergerinnen und Leonberger muss finanziell gestemmt werden.

So ging zum Beispiel vor wenigen Monaten das Kinderhaus Nord in der Oberen Burghalde in Betrieb. Im Frühsommer 2023 folgt die Erweiterung des Kinderhauses Kunterbunt in Höfingen. An der Schweizer Mühle sollen ab Herbst 2023 sechs Gruppen in der neuen Kita West zur Verfügung stehen. Außerdem sind der Ezach- und Schopflochkindergarten sanierungsbedürftig. Insgesamt stehen im Kindergartenjahr 2022 und 2023 voraussichtlich 1881 Plätze zur Verfügung. In den Jahren 2023 und 2024 können 1953 Kinder betreut werden. Für unter Dreijährige werden in diesem Zeitraum voraussichtlich 592 Plätze verfügbar sein. 

Negatives Gesamtergebnis

Neben der Kinderbetreuung nehmen die Abwasserbeseitigung mit 9 Prozent, das Grundstücksmanagement mit ebenfalls 10,7 und die Gemeindestraßen mit 9,7 Prozent zusammen einen Großteil des investiven Haushaltsbudgets ein. Der Haushaltsplan weist mit minus 7,4 Millionen Euro im laufenden Betrieb ein negatives Gesamtergebnis aus. Der Haushaltsausgleich in den Finanzplanungsjahren 2023 bis 2026 wird im Ergebnishaushalt nicht erreicht, da insbesondere hohe Aufwendungen durch Preissteigerungen anstehen. Die Erträge aus Steuern und anderen Abgaben reichen nicht, um diese Summen auszugleichen. Aber: Die Rücklagen aus Überschüssen seit dem Jahr 2017 genügen, um die Fehlbeträge der Jahre 2023 bis 2026 zu decken.

Im Finanzhaushalt führen die Ein- und Auszahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit zu einem Zahlungsmittelüberschuss von knapp 4 Millionen Euro. Dieser Betrag reicht trotzdem nicht aus, um die Tilgungsleistungen für Kredite in Höhe von fast 5 Millionen Euro zu decken. Eine Nettoinvestitionsrate wird im Jahr 2023 nicht erwirtschaftet. Dennoch sind Investitionen in Höhe von 43,49 Millionen Euro im kommenden Jahr vorgesehen. Die Abgaben an den Landkreis steigen durch den geplanten Hebesatz von 32 Prozent auf rund 28 Millionen Euro. Die Finanzausgleichsumlage beträgt gut 19 Millionen Euro.


Eine Übersicht
Veranschlagtes Gesamtergebnis -7.370.219 Euro
Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands -9.730.279 Euro
Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen 35.561.318 Euro
Kreditermächtigung 22.000.000 Euro
Höchstbetrag Kassenkredite 25.000.000 Euro
Hebesatz Grundsteuer A 300 Prozent
Hebesatz Grundsteuer B 445 Prozent
Gewerbesteuerhebesatz 380 Prozent

 



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