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26.08.2020

Verstärkte Kontrollen zur Maskenpflicht in Bus & Bahn 

Land erhöht Bußgelduntergrenze auf 100 Euro. 

Mund-Nasen-Bedeckung im ÖPNV ist Pflicht

In Paragraph 3 Absatz 1 der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg ist unter anderem geregelt, dass eine nicht-medizinische Alltagsmaske oder eine vergleichbare Mund-Nasen-Bedeckung bei der Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs zu tragen ist.

Verstöße häufen sich

"Mit zunehmender Dauer der Maskenpflicht ist ein Rückgang der Akzeptanz festzustellen", heißt es von Seiten der Landesregierung in einer Pressemitteilung.

Außerdem wird mitgeteilt, dass das Innenministerium des Landes die Polizeipräsidien in Baden-Württemberg damit beauftragt habe, die Einhaltung der Maskentragepflicht im ÖPNV gezielt zu überwachen. Hierbei sollen die Ortspolizeibehörden, also die Städte und Gemeinden, die Polizei unterstützen.

Verstärkte Kontrollen

Entsprechend wird der Gemeindevollzugsdienst der Stadt in Leonberg ab morgigem Donnerstag, den 27. August vor allem in Bussen verstärkt kontrollieren. Auch an Haltestellen wird kontrolliert, denn die Maskenpflicht erstreckt sich ebenso auf die Bussteige.

Bußgelduntergrenze angehoben

Bei fehlendem Mund-Nasenschutz im öffentlichen Personennahverkehr konnte bislang ein Bußgeld zwischen 25 und 250 Euro auferlegt werden.

Die Landesregierung hat seit wenigen Tagen die Untergrenze auf mindestens 100 Euro erhöht. Der maximale Betrag von 250 Euro hat Bestand.