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19.03.2020

Landkreis: Längere Arbeitszeiten und Sonntagsarbeit für bestimmte Berufe erlaubt 

Seit Mittwoch, den 18. März sind für bestimmte Berufsgruppen längere Arbeitszeiten erlaubt - auch an Sonn- und Feiertagen darf gearbeitet werden. 

Landkreis erlässt Allgemeinverfügung

Seit Mittwoch, den 18. März sind für bestimmte Berufsgruppen längere Arbeitszeiten erlaubt - auch an Sonn- und Feiertagen darf gearbeitet werden.

Mit "Ausnahmebewilligung zur Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen und für Abweichungen von bestimmten Beschränkungen des Arbeitszeitgesetzes aus Anlass der Ausbreitung des Coronavirus" ist die Allgemeinverfügung des Landkreises, der unteren Arbeitsschutzbehörde, überschrieben, die am Dienstag notverkündet wurde und seit Mittwoch in Kraft ist.



Sonn- und Feiertagsarbeit bewilligt

Die Allgemeinverfügung regelt, dass Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen tätig sein dürfen, sofern sie in folgenden Bereichen tätig sind:

  • Produktion, Verpacken (inkl. Abfüllen), Kommissionieren, Liefern, Be- und Entladen und Einräumen von Waren des täglichen Bedarfs (z. B. Hygieneartikel, Lebensmittel),
  • Produktion, Verpacken (inkl. Abfüllen), Kommissionieren, Liefern, Be- und Entladen und Einräumen von Medizinprodukten, Medikamenten sowie weitere apothekenübliche Artikel,
  • Produktion, Verpacken (inkl. Abfüllen), Kommissionieren, Liefern, Be- und Entladen und Einräumen von Produkten, die zur Eingrenzung, Bekämpfung und Bewältigung der Pandemie durch Coronavirus (SARS-CoV-2) eingesetzt werden,
  • Medizinische Behandlung und Versorgung von Patientinnen und Patienten einschließlich Assistenz- und Hilfstätigkeiten

Für die Sonn- und Feiertagsbeschäftigung ist innerhalb eines Zeitraums von acht Wochen ein Ersatzruhetag zu gewähren.

Abweichungen von der täglichen Höchstarbeitszeit möglich

Bei den eben genannten Tätigkeiten kann die zulässige tägliche Arbeitszeit auf maximal zwölf Stunden pro Tag verlängert werden - genau wie bei folgenden Tätigkeitsfeldern:

  • Not- und Rettungsdiensten sowie bei der Feuerwehr,
  • zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der Funktionsfähigkeit von Gerichten und Behörden und für Zwecke der Verteidigung,
  • in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen,
  • beim Rundfunk, bei Nachrichtenagenturen sowie bei den der Tagesaktualität dienenden Tätigkeiten für andere Presseerzeugnisse, bei tagesaktuellen Aufnahmen auf Ton- und Bildträger,
  • in Verkehrsbetrieben,
  • in den Energie- und Wasserversorgungsbetrieben sowie in Abfall- und Abwasserentsorgungsbetrieben,
  • in der Landwirtschaft und in der Tierhaltung sowie in Einrichtungen zur Behandlung und Pflege von Tieren,
  • im Bewachungsgewerbe und bei der Bewachung von Betriebsanlagen,
  • bei der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von Datennetzen und Rechnersystemen.

Die Allgemeinverfügung gilt zunächst befristet bis zum 30. Juni 2020.