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19.04.2021

Verbindliche Testangebote in Betrieben: Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung 

Die Regeln zum betrieblichen Infektionsschutz werden bis zum 30. Juni 2021 verlängert und um betriebliche Testangebote ergänzt. Das regelt die am Dienstag, den 20. April in Kraft tretende Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung.

Corona-Schnelltest (Foto: Plyushkin, iStockphoto)

© Plyushkin, iStockphoto

 

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Die Regeln zum betrieblichen Infektionsschutz werden bis zum 30. Juni 2021 verlängert und um betriebliche Testangebote ergänzt.

Die Änderungen treten am Dienstag, 20. April, in Kraft.

Verordnung im Wortlaut

Die aktuelle SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung steht hier im Wortlaut zur Verfügung: www.gesetze-im-internet.de/corona-arbschv/BJNR602200021.html

Neue Regelungen

Arbeitgeber sind verpflichtet, in ihren Betrieben allen Mitarbeitern, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, regelmäßige Selbst- und Schnelltests anzubieten:

  • grundsätzlich mindestens 1-mal pro Woche.

  • für besonders gefährdete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die tätigkeitsbedingt häufige Kundenkontakte haben oder körpernahe Dienstleistungen ausführen, mindestens 2-mal pro Woche. Auch Beschäftigte, die vom Arbeitgeber in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden, müssen 2-mal pro Woche ein Testangebot erhalten.

  • Die Kosten für die Tests tragen die Arbeitgeber.

Bestehende Corona-Arbeitsschutzregelungen wurden verlängert bis zum 30. Juni 2021

  • Arbeitgeber sind verpflichtet, Homeoffice anzubieten, wenn die Tätigkeit dies zulässt.

  • Arbeitgeber sind im Rahmen der Beurteilung der Gefährdungen verpflichtet, betriebliche Hygienepläne zu erstellen, umzusetzen sowie zugänglich zu machen.

  • Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 m zu anderen Personen, auch in Kantinen und Pausenräumen.

  • Tragen von medizinischem Mund-Nasen-Schutz oder Atemschutzmasken, wo dies nicht möglich ist.
    Arbeitgeber müssen diese zur Verfügung stellen.

  • Arbeitgeber müssen eine ausreichende Handhygiene am Arbeitsplatz sicherstellen.

  • Regelmäßiges Lüften muss gewährleistet sein.

Betriebliche Regelungen zur Kontaktvermeidung im Betrieb

  • Müssen Räume von mehreren Personen gleichzeitig genutzt werden, müssen pro Person 10 m² zur Verfügung stehen.

  • In Betrieben ab 10 Beschäftigten müssen diese in möglichst kleine, feste Arbeitsgruppen eingeteilt werden. Kontakte zwischen den Gruppen sind zu vermeiden.

Die zuständigen Arbeitsschutzbehörden können die Einhaltung aller Anforderungen der Verordnung im Einzelfall durch behördliche Anordnungen durchsetzen und Verstöße gegen ihre Anordnung mit einem Bußgeld von bis zu einer Höhe von 30.000 Euro ahnden.

Quelle: https://www.bmas.de/DE/Service/Presse/Pressemitteilungen/2021/verbindliche-testangebote-in-betrieben-kommen.html

 

Kontakt

Herr Benjamin Schweizer
Wirtschaftsförderung
Referat für Wirtschaftsförderung und Citymanagement

Belforter Platz 1
71229 Leonberg
 
Telefonnummer 07152 990-1014

Faxnummer 07152 99017-1014





Referat für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Belforter Platz 1
71229 Leonberg
 
Telefonnummer 07152 990-1011

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