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26.06.2020

Einfacher und übersichtlicher: Corona-Verordnung komplett neu gefasst 

Ab kommenden Mittwoch, den 1. Juli gilt eine komplett neu gefasste Corona-Verordnung.

"Die Landesregierung macht bei der Verordnung Tabula Rasa. Statt die bestehende mit einer weiteren Änderungsverordnung wieder anzupassen, gilt ab dem 1. Juli eine komplett neu gefasste Verordnung", heißt es von Seiten des Landes.

Die neue Corona-Verordnung



Die wichtigsten inhaltlichen Änderungen im Überblick

Ab dem 1. Juli dürfen sich im öffentlichen Raum nun - genau wie im privaten Raum - 20 Personen treffen. Die neue Verordnung unterscheidet nicht mehr zwischen privaten und öffentlichen Räumen. Die Regelungen dazu finden sich jetzt in Paragraf 9. Auch ist es ab Juli bei privaten Veranstaltungen mit nicht mehr als 100 Teilnehmenden nicht mehr nötig, ein Hygienekonzept zu erstellen. Dies gilt etwa für Geburtstags- oder Hochzeitsfeiern, Taufen und Familienfeiern.

Veranstaltungen sind mit bis zu 250 Personen möglich, wenn den Teilnehmenden für die gesamte Dauer der Veranstaltung feste Sitzplätze zugewiesen werden und die Veranstaltung einem im Vorhinein festgelegten Programm folgt. Also etwa Kulturveranstaltungen, Vereinstreffen oder Mitarbeiterversammlungen.

Ab dem 1. August sind Veranstaltungen mit weniger als 500 Personen wieder erlaubt.

Untersagt sind weiterhin Tanzveranstaltungen mit Ausnahme von Tanzaufführungen sowie Tanzunterricht und -proben. Zudem bleiben bis zum 31. Oktober Veranstaltungen mit über 500 Teilnehmenden untersagt. Auch Clubs und Diskotheken dürfen weiterhin nicht öffnen. Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen sowie jede sonstige Ausübung des Prostitutionsgewerbes im Sinne von § 2 Absatz 3 des Prostituiertenschutzgesetzes bleiben ebenfalls untersagt.

Außerdem bleiben die Abstandsregelungen und die Maskenpflicht bestehen.

Neue Gliederung für bessere Übersicht

Eine neue Gliederung soll für eine bessere Übersicht sorgen. Die Paragrafen 1 bis 3 sind der allgemeine Teil - unter anderem sind hierin die Zielsetzung sowie die für alle Bürgerinnen und Bürger relevanten Regelungen enthalten, wie zum Beispiel die Abstandsregeln und die Maskenpflicht.

Die Paragrafen 4 bis 8 enthalten speziellere Regelungen, die aber für viele Bereiche gelten. Es werden zum Beispiel Empfehlungen gegeben, teilweise aber auch Verpflichtungen zum Einhalten von Abständen und dem Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Auch werden Musterregelungen zu Hygiene- und Arbeitsschutzanforderungen vorgegeben.

Neue Corona-Verordnung ersetzt Einzelverordnungen

In den folgenden Paragrafen 9 bis 14 sind die spezielleren Regelungen für bestimmte Lebenssituationen wie Ansammlungen, Veranstaltungen oder Versammlungen gemäß den Grundgesetz-Artikeln 4 (Religionsfreiheit) und 8 (Versammlungsfreiheit) zu finden. Betriebsverbote sind nur noch für wenige Bereiche vorgesehen.

Die überarbeitete Verordnung bestimmt die Anwendbarkeit der allgemeinen Infektionsschutzvorgaben für bestimmte Einrichtungen und Betriebe. Dadurch können eine Reihe der bisherigen Ressortverordnungen aufgehoben werden.

In den Paragrafen 15 bis 18 ist geregelt, wie die Ressorts eigene Verordnungen zu bestimmten Bereichen erlassen können. Die Ordnungswidrigkeiten regelt Paragraf 19.

Damit Kommunen und Landkreise zielgerichtet auf die konkreten Verhältnisse vor Ort reagieren können, werden nach Paragraf 20 aus wichtigen Gründen im Einzelfall Abweichungen durch Allgemeinverfügung oder Verwaltungsakt seitens der zuständigen Behörden vor Ort möglich sein.

Nicht mehr gültige Einzelverordnungen

Die folgenden Verordnungen sollen ab dem 1. Juli entfallen; hier gelten dann die in der neuen Corona-Verordnung festgelegten Regelungen:

Vergnügungsstätten, Kosmetik und medizinische Fußpflege, Beherbergungsbetriebe, Freizeitparks, Gaststätten, Bordgastronomie, Veranstaltungen, Private Veranstaltungen, Indoor-Freizeitaktivitäten, Maskenpflicht in Praxen