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03.05.2020

Corona-Verordnung: Landesregierung beschließt weitere Lockerungen

Am gestrigen Samstag, den 2. Mai hat die Landesregierung die siebte Änderung der Corona-Verordnung beschlossen. Die neuen Regelungen gelten ab dem morgigen Montag, den 4. Mai bzw. ab Mittwoch, den 6. Mai.

Spielplätze, Museen, Ausstellungen und Zoos dürfen öffnen

Ab Mittwoch, den 6. Mai, dürfen Museen, Freilichtmuseen, Ausstellungshäuser und Gedenkstätten öffnen. Auch Tierparks, Zoos und Spielplätze dürfen ab Mittwoch wieder genutzt werden. Entsprechende Auflagen und Richtlinien werden zeitnah veröffentlicht. Öffentliche Bolzplätze hingegen bleiben vorerst geschlossen.

Gottesdienste und Gebetsveranstaltungen wieder erlaubt

Ab Montag sind Versammlungen zur Religionsausübung wieder erlaubt. Zulässig sind somit insbesondere wieder Gottesdienste und Gebetsveranstaltungen. Zudem werden Bestattungen, Urnenbeisetzungen und Totengebete mit bis zu 50 Teilnehmenden zugelassen. Besondere Schutzvorkehrungen sind in einer Ausführungs-Verordnung des Kultusministeriums geregelt: https://km-bw.de/,Lde/Startseite/Ablage+Einzelseiten+gemischte+Themen/Religioese+Angelegenheiten

Einzelhandel darf auch mit größerer Fläche öffnen

Einzelhandelsgeschäfte können ab Montag wieder vollumfänglich öffnen, auch wenn die Verkaufsfläche größer als 800 Quadratmeter ist. Zahnärzte dürfen alle Leistungen wieder anbieten. Ebenso dürfen Friseursalons und Fußpflegestudios wieder öffnen. Alle Öffnungen unterliegen jedoch spezifischen Hygiene- und Schutzauflagen. Etwa gilt weiterhin die Richtgröße im Einzelhandel, dass sich pro 20 Quadratmetern Verkaufsfläche nur eine Person (einschließlich Personal) aufhalten soll.

Berufliche Bildungsangebote werden stufenweise hochgefahren

Ab Montag dürfen Bildungseinrichtungen im Bereich der beruflichen Bildung stufenweise ihren Betrieb aufnehmen. Es soll gewährleistet werden, dass Ausbildungen fortgesetzt und abgeschlossen werden können.

Bereits beschlossen war die stufenweise Öffnung der Schulen ab Montag für die Abschlussklassen – auch in den beruflichen Schulen: https://km-bw.de/,Lde/Startseite/Ablage+Einzelseiten+gemischte+Themen/Notverkuendung+Wiederaufnahme+des+Schulbetriebs 

Großveranstaltungen bleiben untersagt

Untersagt bleiben bis mindestens zum 31. August 2020 Großveranstaltungen - wie etwa Volksfeste, größere Sportveranstaltungen mit Zuschauern​, größere Konzerte, Festivals sowie Dorf-, Stadt-, Straßen- und Weinfeste.

Auch Schützenfeste oder Kirmes-Veranstaltungen bleiben verboten. ​Unter welchen Bedingungen kleinere öffentliche oder private Veranstaltungen oder Feiern sowie Veranstaltungen ohne Festcharakter irgendwann stattfinden können, ist derzeit aufgrund der in diesem Bereich besonders hohen Infektionsgefahr noch nicht abzusehen und abhängig vom weiteren epidemiologischen Verlauf.

Keine Ausgangssperre mehr für Heimbewohner

Die Ausgangssperre für Heimbewohner wird aufgehoben. Allerdings gibt es bestimmte Vorgaben zum Infektionsschutz – etwa dass in Gemeinschaftsräumen eine 14-tägige Maskenpflicht gilt, jedoch nur für Bewohner, die die Einrichtung verlassen haben.

Viele Läden, Einrichtungen und Anlagen bleiben vorerst weiter geschlossen

Weiterhin für den Publikumsverkehr geschlossen bleiben: Gaststätten, Cafés, Eisdielen, Bars, Shisha-Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen und ähnliche Einrichtungen. Der Außer-Haus-Verkauf von Gaststätten, Cafés und Eisdielen ist weiterhin gestattet.

Theater, Opernhäuser, Konzerthäuser und ähnliche Einrichtungen bleiben ebenso geschlossen wie Messen, Kinos (ausgenommen Autokinos, die weiterhin geöffnet bleiben dürfen), Freizeitparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen.

Der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen bleibt untersagt, Schwimm- und Spaßbäder bleiben geschlossen – genau wie Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen sowie Kosmetik- und Nagelstudios.

Weiterhin gelten Kontakt- und Abstandsbeschränkungen

Das Abstandsgebot und die Kontaktbeschränkungen bleiben aufrechterhalten, einschließlich des Verzichts auf private Reisen und Verwandtenbesuche.​ "Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist bis zum 10. Mai 2020 nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Haushalts gestattet", heißt es in der Verordnung.

Ebenfalls weiterhin untersagt sind Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich, sofern keine Ausnahmen zugelassen sind. Besuchsverbote in Krankenhäusern und stationären Pflegeeinrichtungen bleiben bestehen mit den bisher schon möglichen Ausnahmen.​